Bravo Herr Bundesrat Merz!
In seiner Standortbestimmung anlässlich der dringlichen Debatte im Nationalrat vom 19. März 2008, sprach BR Merz über die Verunglimpfung ausländischer Regierungen zum Steuersystem in der Schweiz.
"Die Art und Weise der Kommunikation von seiten einiger ausländischer Behörden zur Rolle der Schweiz in diesen Steuerfragen ist nicht akzeptabel. Es wurde medialer Druck gegen unser Land aufgebaut, ohne dass je eine direkter nachbarlicher Kontakt stattgefunden hätte. Dies ist kein guter Stil.
Sodann ist wahrheitswidrig kommentiert worden. Die Schweiz wurde von ausländischen politischen Verantwortungsträgern mehrfach als Steuerparadies, Steueroase oder gar als Steuersumpf bezeichnet, den es trocken zu legen gelte. Solche Äusserungen sind ungehörig.
Wahr ist, dass unser Land Hand geboten hat zu verschiedenen internationalen Verträgen und zum Zinsbesteuerungsabkommen, das schrittweise einen Steuerrückbehalt auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen vorsieht.
Auf dem Presseweg haben wir erfahren, dass bei einzelnen Staaten die Absicht besteht, dieses Abkommen entgegen seinem vereinbarten Text und noch bevor es vollständig in Kraft tritt, zu revidieren. Diese Forderung ist der Berechenbarkeit vertraglicher Beziehungen nicht förderlich.
Der Bundesrat erwartet, dass Anfeindungen künftig unterbleiben und politische Fragen mit den bewährten politischen Instrumenten angegangen werden. Den Angreifern auf das schweizerische Bankgeheimnis kann ich allerdings voraussagen: An diesem Bankgeheimnis werdet Ihr Euch die Zähne ausbeissen. Es steht nicht zur Disposition! "
Auszug aus des Standortbestimmung von BR Merz vom 19.03.2008.
