Die schädliche Belästigung
Werden die Schweizer KMU zu oft kontrolliert oder hält sich diese Belastung in Grenzen? Eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigt auf, dass es die „Kontrollitis“ tatsächlich gibt, allerdings nicht in alarmierendem Ausmass.
Auf Grund einer Interpellation von Nationalrat und SGV-Präsident Eduard Engelberger, der eine grassierenden „Kontrollitis“ der KMU vermutet hatte, versprach der Bundesrat, die Situation regelmässig zu prüfen. Die Resultate der ersten repräsentativen Befragung von 1'600 liegen nun vor. Demnach wurde ein Drittel der Unternehmen in den vergangenen fünf Jahren nicht kontrolliert, ein Drittel hat ein bis zwei unterschiedliche Kontrollen erlebt. Das dritte Drittel der befragten KMU wurde mehr als drei Mal kontrolliert. Insgesamt hatte damit jeder Klein- und Mittelbetrieb 1,9 unterschiedliche Kontrollen innerhalb von fünf Jahren über sich ergehen zu lassen. Die meisten Kontrollen entfielen auf die Mehrwertsteuer (von 29 Prozent der Unternehmen genannt), gefolgt von den kantonalen Steuern (28 Prozent) und den Arbeitsbedingungen (24 Prozent).
Unterschiedliche Interpretation
„Dieser Befund lässt keinen Rückschluss auf eine übermässige Belastung der Unternehmen durch Kontrollen zu“, hält Eric Scheidegger, Leiter der Seco-Direktion für Standortförderung fest. Das Resultat habe ihn überrascht, er sei davon ausgegangen, dass die „Kontrollitis“ ein grösseres Problem darstelle. Anders interpretiert Edi Engelberger die Umfrageergebnisse: „Man kann nicht von Zufriedenheit sprechen, wenn man sich die Details ansieht.“ Immerhin beklagten sich 13 Prozent der KMU über Doppelspurigkeiten, 15 Prozent hatten Probleme mit dem Kontrollzeitpunkt. Über einen zu starken Formalismus beschwerten sich 25 Prozent. Zwar könne die Hälfte der Unternehmen einen Nutzen der Kontrollen erkennen. Aber ein Viertel halte die Kontrollen für eine sehr oder eher schädliche Belästigung. „Wenn man bedenkt, dass die Kontrollen nur ein Teil der administrativen Belastung der KMU ist, ist das Problem sicher nicht vom Tisch“, betont Engelberger. Insbesondere könne die Studie nicht als Argument für eine generelle Ausweitung der staatlichen Kontrollen dienen, etwa im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit.
„Knigge“ für Kontrolleure
Das Seco will nun Genaueres wissen: 400 Unternehmen haben sich in der Befragung bereit erklärt, die Thematik in Zusammenarbeit mit den Behörden zu vertiefen. In den kommenden Monaten werden entsprechende Arbeiten an die Hand genommen, um qualitative Informationen zu erhalten, welche die Formulierung gezielter Verbesserungsmassnahmen ermöglichen sollen. Eric Scheidegger schliesst nicht aus, dass darunter auch eine Art „Knigge“ für Kontrolleure sein könnte, mit dem etwa Art, Dauer und Ankündigung von Kontrollen geregelt ist. „Es geht klar darum, gegenüber den KMU mehr Sensibilität zu zeigen“, meint Scheidegger.
Patrick M. Lucca, SGV / März 2008
