Für freien Personenverkehr

Die drei Spitzenverbände nehmen den Kampf für die Personenfreizügigkeit bereits jetzt auf, obwohl die Referendumsabstimmung erst im nächsten Jahr stattfinden wird. Sie erachten den freien Personenverkehr als Garant für Prosperität und Wachstum.

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben", begründete Nationalrat und Gewerbedirektor Pierre Triponez den frühen Start der Kampagne diese Woche an einer Medienkonferenz in Zürich. Denn vors Volk kommen das Freizügigkeitsabkommen und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien vermutlich erst im Sommer 2009. Eine frühe Aufklärungskampagne drängt sich gemäss Triponez aber unbedingt auf: „Die Öffentlichkeit muss sich bewusst sein, dass ein Abbruch des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU für die gesamte schweizerische Wirtschaft eine Katastrophe darstellen würde."

Unbegründete Ängste
Um die Befindlichkeit der gewerblichen KMU klar zu eruieren, hat der SGV kürzlich bei seinen Mitgliedorganisationen eine Befragung durchgeführt. Die grosse Mehrheit der Mitgliedorganisationen hat dabei die Personenfreizügigkeit mit der EU insgesamt sehr wohlwollend beurteilt.
Am positivsten beurteilt werden die Möglichkeit der Rekrutierung von qualifiziertem Personal und der Zugang zum erweiterten EU-Markt. „Die Umfrage zeigt aber auch, dass sich die Ängste bezüglich Massenimmigration, Lohndumping und Sozialtourismus als unbegründet erwiesen und dass sich die flankierenden Massnahmen bewährt haben ", hielt Triponez fest.

„Integration nach Mass"
Eine Umfrage unter ihren Mitglieder haben auch ecomiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) durchgeführt. Pascal Gentinetta, Direktionspräsident von economiesuisse, konnte ebenfalls von einer eindeutiger Zustimmung zum bilateralen Kurs berichten. Gentinetta erachtet dies als klare Unterstützung für das langfristige Engagement einer „europäische Integration nach Mass", die sich für die Schweiz als richtig und wichtig erwiesen habe.

Die Zukunft sichern
Ähnlich argumentierte auch SAV-Direktor Thomas Daum. Er wies ausserdem darauf hin, dass die Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarkts gegenüber der EU für die schweizerischen Unternehmungen in Zukunft noch wichtiger werde. „Unsere Wirtschaft wird wegen der hohen Arbeitskosten, vor allem im oberen und obersten Leistungsbereich, wachsen muss und überdurchschnittlich stark in anspruchsvollen Branchen aktiv ist.
Da sind etwa Pharma, MEM-Industrie, Banken, Versicherungen und unternehmensnahe Dienstleistungen", betonte der Arbeitgeberdirektor. Das erfordere auf der Personalseite eine grosse Zahl von qualifizierten und spezialisierten Arbeitskräften, für deren Rekrutierung der schweizerische Arbeitsmarkt mit seinen 4,45 Millionen Erwerbstätigen bzw. 3,88 Millionen Beschäftigten zu klein ist. Der Zugriff auf den europäischen Arbeitsmarkt biete hier die nötige Ergänzung.

Kleine Differenzen gibt es unter den Verbänden in Sachen flankierende Massnahmen. Ein Ausbau wird abgelehnt, doch organisatorische Verbesserungen beim Vollzug sollten möglich sein. Während economiesuisse und der SAV zu einer „massvollen" Erhöhung der Kontrollen die Hand bieten, will der Gewerbeverband diese Massnahme kategorisch bekämpfen.

Patrick M. Lucca (SGV)