Konjunkturpaket
Bloss eine teure Alibiübung
02. Oktober 2009
Parlament sagt knapp Ja zum dritten Konjunkturpaket
Nach einem zähen Ringen wurde in den Eidgenössischen Räten ein drittes Konjunkturpaket verabschiedet, das im Umfang von 300 Millionen Franken Massnahmen zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit vorsieht. Wahrlich: eine teure Alibiübung!
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat sich klar gegen das dritte Konjunkturpaket ausgesprochen und im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens nochmals die Mitglieder der Parlamentarischen Gewerbegruppe dazu aufgerufen, das Paket abzulehnen. Dabei kämpfte der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft als einzige Dachorganisation und allein auf weiter Flur. An vorderster Front hat der sgv massgeblich dazu beigetragen, dass das wirkungslose Konjunkturpaket immerhin noch um 120 Millionen Franken zurückgestutzt wurde. Zudem werden gewisse Massnahmen erst ausgelöst, wenn die Arbeitslosenquote die Schwelle von fünf Prozent überschreitet.
Unbeantwortete Frage
Nationalrat Hans Kaufmann (SVP/ZH) stellte als Gegner der Vorlage fest, dass „die Frage nach wie vor nicht beantwortet ist, was mit den Leuten passiert, die für sechs oder zwölf Monate in solche Programme eingebunden werden, wenn diese Frist abläuft.“ Dies entspricht auch der Stossrichtung der sgv-Kritik. Festzuhalten ist nämlich, dass die Schweiz insbesondere auch im internationalen Vergleich über eine sehr gut ausgebaute Arbeitslosenversicherung verfügt. Es ist absolut nicht so, dass Arbeitslose ohne ein drittes Konjunkturpaket einfach auf sich allein angewiesen auf der Strasse stehen. Von fehlender Solidarität kann keine Rede sein – das Gegenteil ist der Fall und der Vorwurf an die Gegner, es werde in erster Linie Parteipolitik betrieben, ist deshalb völlig haltlos.
Der Parteipräsident der FDP, Nationalrat Fulvio Pelli, fragte sich denn auch zu Recht, weshalb es in einem funktionierenden System diese Extrafinanzierung braucht: „Die Antwort ist einfach: um die notwendige Reform des Arbeitslosenversicherungsgesetzes nochmals zu verschieben. Es fehlt in diesem Parlament der Mut, die Fehlanreize des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu korrigieren.“
Mehrbelastung für KMU
Bei diesem Punkt setzt auch die Kritik des sgv an. Auf der einen Seite werden Millionenbeträge für ein Konjunkturpaket ausgegeben, das keine Wirkung entfalten wird. Bewusst wird in Kauf genommen, dass damit die Staatsquote weiter ansteigt. Diese Haltung prägte bereits die neunziger Jahre, wo die Staatstätigkeit wie selbstverständlich um über 20 Prozent ausgeweitet wurde und als Folge davon die Schweiz heute weltweit gesehen auf dieser Negativ-Hitliste einen der vordersten Spitzenränge einnimmt.
Auf der anderen Seite hat der Bundesrat offenbar ein einfaches Rezept zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung: einmal mehr sind die Lohnbeiträge zu erhöhen und einmal mehr wird selbstverständlich in Kauf genommen, dass damit insbesondere auch – und dies allen politischen Sonntagsreden zum Trotz – die KMU-Wirtschaft wiederum belastet wird. Der sgv lehnt eine Erhöhung der Lohnbeiträge entschieden ab. Die Praxis, aufkeimende Finanzierungslücken – und im Falle der Arbeitslosenversicherung rechnet das Seco mit einem Anstieg des Defizites von heute schon vier Milliarden auf voraussichtlich zehn Milliarden Franken – einfach mit Mehreinnahmen zuzupflastern, muss definitiv aufhören.
Schuldenbremse beibehalten
Die Schuldenpolitik muss ein Ende haben. Vor diesem Hintergrund setzt der sgv denn auch in erster Linie auf eine langfristig ausgerichtete Wachstumspolitik und wird jeglichen konjunkturpolitischen Aktivismus weiterhin bekämpfen, zumal die Frühindikatoren auf eine langsame Besserung der Wirtschaftslage hinweisen. Nur so gelingt es, dass unser Land für den kommenden Wiederaufschwung gut gerüstet ist.
Die Politik sei einmal mehr daran erinnert, dass die Schulden von heute durch höhere Steuern morgens wieder zu begleichen sind. Ebensowenig steht deshalb aus Sicht des sgv die Aufhebung der Schuldenbremse auch nur im Geringsten zur Disposition. Vielmehr ist die Schuldenbremse auch auf die Sozialausgaben auszudehnen. Gefragt ist eine ordnungspolitisch konsequente Linie – und diese ist beim dritten Konjunkturpaket zweifellos zu vermissen.
Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv
