Präventionsgesetz
Präventionsgesetz: sgv erwägt Referendum
30. September 2009
Medienmitteilung
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP nehmen mit Befremden und Überraschung das heute vom Bundesrat vorgelegte neue Präventionsgesetz zur Kenntnis. Selbst das in der Vernehmlassung massiv kritisierte Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung soll gemäss Bundesrat realisiert werden. Sollte das Parlament Eintreten beschliessen, müsste die Referendumsfrage geprüft werden.
Für sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler ist die Ausgangslage klar: „Bei der Prävention und Gesundheitsförderung ist primär auf die Selbstverantwortung und nicht auf den Staat zu setzen; ein neues Präventionsgesetz braucht es nicht und das Präventionsinstitut noch weniger. Entsprechend werden wir prüfen, ob gegen dieses überflüssige und bevormundende Gesetz das Referendum ergriffen werden soll.“
Der sgv hat bereits am 12. August 2009 anlässlich einer Medienkonferenz dezidiert gegen neue gesetzliche Grundlagen im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung Stellung bezogen. Er erachtet nämlich die bestehenden gesetzlichen Grundlagen als durchaus ausreichend für eine sinnvolle, angemessene Präventionspolitik. Der Gesundheitszustand der Schweizer Bevölkerung ist im internationalen Vergleich gut. Wie das Beispiel der USA (verbreitete Fettleibigkeit!) drastisch zeigt, führen höhere Ausgaben für Präventionsmassnahmen und mehr Regelungen nicht zwingend zu einer besseren Gesundheit der Bevölkerung, sondern können sogar das Gegenteil bewirken.
Für den unbestrittenen Jugendschutz und die individuelle Früherkennung von Krankheiten braucht es keine neuen Rechtsgrundlagen. Notwendig sind vielmehr gezielte, wirksame Massnahmen und nicht flächendeckende Aktionen, welche die gesamte Bevölkerung und die Wirtschaft mit zusätzlichen, unverhältnismässigen Vorschriften und Verboten in ihrer Freiheit noch stärker einschränken. Es gilt daher, primär die bestehenden Möglichkeiten für Risikogruppen besser auszuschöpfen und das bestehende Recht konsequent anzuwenden und umzusetzen.
Das Eidg. Departement des Innern gibt zu, dass das neue Präventionsgesetz von einer Mehrheit der Wirtschaftsverbände kritisch beurteilt wurde. Diese Einwände wurden von den Behörden zwar zur Kenntnis genommen aber kaum oder gar nicht berücksichtigt. Das zeigen etwa die fragwürdige Definition des Begriffs „Krankheit“ oder die äusserst problematische Finanzierung des neuen Präventionsinstituts.
Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv, Telefon 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Rudolf Horber, Geschäftsführer AWMP, Telefon 031 380 14 34, Mobile 078 813 65 85
Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft vertritt der sgv 280 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen
