Revision Planungs- und Baugesetz
An der Sitzung vom 26. Oktober 2011 beriet der Kantonsrat in zweiter Lesung die Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes. In seiner Vernehmlassung begrüsste der Thurgauer Gewerbeverband diese Revision. Insbesondere die damit angestrebte Harmonisierung der Baubegriffe ist ein gesamtschweizerisches Gewerbeanliegen und soll nun auch im Thurgau umgesetzt werden.
Der Gewerbeverband hat aber bereits in seiner Vernehmlassungsantwort darauf hingewiesen, dass für ihn eine gesetzliche Regelung der Mehrwertabschöpfung inakzeptabel ist. Sie ist das falsche Instrument um einer Baulandhortung entgegen zu treten und ihre Einführung ist auch nach neuestem Bundesrecht nicht zwingend. Der Thurgau möchte also mit dieser Vorlage eine zusätzliche unnötige Steuer einführen, welche das Bauland künstlich verteuert und sich somit auch schädlich auf das Gewerbe auswirkt.
Ebenso unvernünftig erachtet der Gewerbeverband die Einführung von Parkgebühren bei Einkaufszentren und Fachmärkten mit mehr als 100 Parkplätzen. Wir wissen alle, dass die wenigsten Leute den öffentlichen Verkehr für ihren Einkauf nutzen können und werden, da es kaum möglich ist, Gartenpflanzen, Möbel und andere Heimwerkerutensilien im öffentlichen Bus mit nach Hause zu nehmen. Die geplante Gebühr verhindert also nicht den Individualverkehr, sondern erhöht lediglich die Investitionskosten und Administration beim Bau und Bewirtschaftung der Parkflächen, was automatisch auch eine Auswirkung auf die Preisgestaltung in den betroffenen Geschäften hat.
In diesem Sinne steht der Thurgauer Gewerbeverband nach wie vor zu seiner ablehnenden Haltung bezüglich der Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes und wünscht sich, dass im Parlament das Behördenreferendum ergriffen wird. Ansonsten wird er prüfen, ob mittels Unterschriftensammlung das Referendum ergriffen werden soll.
