Die Präventionsmaschine des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) läuft auf Volltouren. Dabei scheuen Thomas Zeltner & Co. in ihrem Aktivismus auch vor Manipulationen nicht zurück.
Die Offensive der „Gesundheits-Taliban" begann letztes Jahr mit der Lancierung des Nationalen Programms Alkohol 2008 – 2012 (NPA). Im Bericht über die Ergebnisse der Anhörung hält das BAG fest, dass „eine deutliche Mehrheit der Stellungnehmenden grundsätzlich das vorgeschlagene NPA unterstützt". Tatsächlich sind rein rechnerisch rund 70 Prozent für die Vorlage – doch nur dank den Nonvaleurs, welche die Resultate verfälschen.
Gegen „Strichli-System"
Für das BAG ist es egal, dass sämtliche Wirtschaftsverbände und alle bürgerlichen Bundesratsparteien die Vorlage dezidiert zurückweisen. Ihre Vernehmlassungsstimmen zählen beim BAG gleich viel wie jene des Schweizerischen Hebammenverbandes, der Association stop suicide oder der Regionalen Beratungsstelle für Suchtfragen in Rorschach. Solche Manipulationen, die übrigens auch im Falle des Nationalen Programms Ernährung und Bewegung 2008 – 2012 (NPEB) vorkamen, will das „Komitee der Wirtschaft für eine sinnvolle Alkoholpolitik" nicht tatenlos hinnehmen. Ernst Dällenbach, der im Komitee den Weinhandel und die Spirituosenbranche vertritt: „Ich bin schockiert über eine solche Auswertung ohne Gewichtung. Das ‚Strichli-System’ des BAG ist eine üble Manipulation, die das ganze Vernehmlassungsverfahren schlicht pervertiert."
Druck auf Kantone
Nicht akzeptieren will das Komitee auch eine weitere Praxis des BAG und seines Direktors Thomas Zeltner. Diese ermuntern nämlich die Kantone, in deren Zuständigkeit die Gesundheitsprävention fällt, zu Verschärfungen der kantonalen Regelungen.
Das jüngste Beispiel stammt aus dem Kanton Baselland – dort soll die Altersgrenze für den Bierverkauf von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt werden.
Hans Peyer, Vertreter der GastroSuisse: „Das BAG kann irgendwann argumentieren, dass es angesichts der kantonalen Unterschiede eine Regulierung auf Bundesebene brauche. So werden schleichend die Grundsteine für neue Verbote in einem Präventionsgesetz gelegt, ohne dass das Parlament etwas zu sagen hätte. Das ist schlicht ein unehrliches Spiel."
SGV-Geschäftsleitungsmitglied Rudolf Horber, der das Komitee präsidiert: „Das BAG muss umdenken, denn es geht nicht nur um die individuelle, sondern auch um die Wirtschaftsfreiheit."
Der Repräsentant des Markenspirituosenverbandes, Ferdinando Talarico, ortet ein anderes Problem: „Es ist absolut unverständlich, dass Pascal Couchepin, ein freisinniger Bundesrat, den Dirigismus des BAG duldet oder sogar fördert."
Brisante Fragen
Mit politischem Druck will das Komitee nun verhindern, dass die Landesregierung das NPA und das NPEB in Kraft setzt, bevor sie eine Interpellation des Aargauer CVP-Nationalrats Markus Zemp vom 19. März 2008 beantwortet. Der Präsident des Schweizer Bierbrauerverbandes verlangt darin Antworten auf drei brisante Fragen:
• Wie stellt sich der Bundesrat zu den teilweise massiven Eingriffen in die Grundrechte des Bürgers, die in den Präventionsprogrammen NPA und NPEB vorgeschlagen werden?
• Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er mit einer unkritischen „Kenntnisnnahme" der verschiedenen Präventionsprogramme Tür und Tor für eine riesige Präventionsmaschine mit ungeahnten Kostenfolgen öffnet?
• Wie stellt sich der Bundesrat zum Vorgehen des BAG, das als Verwaltungseinheit den Gesetzgebungsprozess – auch in den Kantonen – massiv zu beeinflussen versucht und somit die verfassungsmässige Kompetenzordnung in Frage stellt?
Klar ist: Die unsauberen Spielchen des BAG werden nicht ohne Konsequenz bleiben.
Patrick M. Lucca
