TGV aktuell

Ausgabe Dezember 2011

Das neue Planungs- und Baugesetz will eine unnötige weitere Steuer auf Bauland einführen und belastet mit kleinlichen, unliberalen Bestimmungen wichtige Gewerbezweige. Die Präsidentenkonferenz des Thurgauer Gewerbeverbandes lehnt die Vorlage ab. Bereits im Vorfeld der Gesetzesrevision hatte sich der Thurgauer Gewerbeverband kritisch geäussert. So hat man versucht, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen fragwürdige Bestimmungen aus dem Gesetz zu streichen. Als wirtschaftsfeindlich wird die Mehrwertabschöpfung von 20 Prozent eingestuft. Damit wird im Thurgau ohne Notwendigkeit eine neue Steuer eingeführt, was gleichzeitig zu einer Ungleichbehandlung bei alten und neuen Einzonungen führe, so Verbandspräsident Peter Schütz. Ebenso stossend sind die Bestimmungen für eine zwingende Erschliessung von Einkaufszentren und Freizeitanlagen mit dem öffentlichen Verkehr. Aber auch die vorgesehene Gebührenpflicht auf grossen Parkplätzen stösst beim Gewerbe auf Ablehnung. Die Präsidentenkonferenz erteilte dem Vorstand des Thurgauer Gewerbeverbandes die Legitimation, allenfalls gegen die Revision des Planungsund Baugesetzes das Referendum zu ergreifen.