Rechtsberatung

Garantie und Mängel am Bau

Garantie und Mängel am Bau

Der Bauunternehmer schuldet ein Bauwerk in vertragsgemässem Zustand. Das heisst: Wer einen Mangel geltend machen will, muss beweisen, was ursprünglich vereinbart war und inwiefern das Ergebnis davon abweicht. ... weiterlesen

Der Bauunternehmer schuldet ein Bauwerk in vertragsgemässem Zustand. Das heisst: Wer einen Mangel geltend machen will, muss beweisen, was ursprünglich vereinbart war und inwiefern das Ergebnis davon abweicht.

Idealerweise werden die Bauleistungen in einem Devis festgelegt und basieren auf einem Architekten- und Ingenieurplan. Es empfiehlt sich, zusätzlich alle vom Devis abweichenden Änderungen mit dem Bauherrn schriftlich festzuhalten. Mit einer solchen Vertragssituation kann das Risiko von unangenehmen Überraschungen gering gehalten werden.

Abnahme als Voraussetzung für die Mängelrechte
Mit der Abnahme gehen Nutzen und Gefahr auf den Bauherrn über. Gleichzeitig beginnt die Garantie- sowie die Verjährungsfrist für Mängel zu laufen. Voraussetzung für die Abnahme ist, dass der Unternehmer die Vollendung anzeigt. Bei der Bauabnahme prüfen der Bauherr und der Unternehmer das Werk in der Regel gemeinsam. Diese Prüfung kann der Bauherr nicht «verweigern»,d.h. eine Abnahme kann auch ohne ihn stattfinden. Die Garantie schützt den Bauherrn, indem er Mängel jederzeit innerhalb der Garantiefrist rügen kann. Eine Garantie von zwei Jahren gilt bei der Übernahme der SIA-Norm 118 automatisch. Es hat sich daher eingebürgert, nach zwei Jahren eine Garantieabnahme durchzuführen. Seriöse Unternehmer bieten das von sich aus an und nehmen entdeckte Mängel in ein Protokoll auf.

Fehlende Garantie, was gilt?
Ist keine Garantie vereinbart, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mängel müssen diesfalls bei der Abnahme sofort gerügt werden. Sofort heisst: innerhalb einer kurzen Erklärungsfrist, was in der Regel bei fünf Arbeitstagen liegt. Wer beispielsweise ohne Prüfung in das Haus einzieht, verzichtet auf seine Mängelrechte. Ein solcher Verzicht gilt jedoch nur für die offenen Mängel, also solche, die vom Bauherrn bei ordnungsgemässer Prüfung sofort erkannt werden können. Eine Verjährung von fünf Jahren gilt für Folgemängel. Das sind solche, die erst später wahrgenommen werden können, sowie für verborgene Mängel, die beispielsweise nur dank einer Expertise zum Vorschein kommen. Solche später entdeckte Mängel sind ebenfalls sofort zu rügen, was übrigens auch bei Garantien gilt, bei denen die Garantiefrist abgelaufen ist. Die gesetzlichen Mängelrechte beinhalten Nachbesserung, Preisminderung und Rückgabe (z. B. eines eingebauten Geräts). Der Bauherr muss sich für eines dieser Mängelrechte entscheiden. Nachbesserung heisst nur, dass vom Unternehmer das wirtschaftlich Vertretbare verlangt werden kann. Bei einer Garantie sind die Mängelrechte auf die Nachbesserung beschränkt.

Mehrere am Mangel beteiligte Unternehmer
Bevor er sein Werk beginnt, ist der Unternehmer verpflichtet, das Werk zu prüfen, das ein anderer Unternehmer vor ihm am Bau erstellte. Beispielsweise haben der Zimmermann, der Gipser, der Fensterbauer oder der Dachdecker zu prüfen, ob die Wand des Maurers im Lot steht. Andernfalls müssen sie den Bauherrn abmahnen, indem sie ihm mitteilen, dass sie ihr Werk nicht vertragsgemäss ausführen können. Falls sie ihre Leistung dennoch anbringen, haften sie indirekt mit dem Maurer mit. In einem solchen oder ähnlichen Fall wird eine Expertise meist unumgänglich, weil oft jeder dieser Unternehmer die Schuld abstreitet oder dem anderen zuschiebt. Es empfiehlt sich, die Mängelrüge gegen alle in Frage kommenden Unternehmer zu erklären und mit ihnen zu versuchen, den Fall aussergerichtlich zu lösen. Häufig erreicht man eine solche Lösung mit einem gemeinsamen Expertisenvertrags


Rechtsanwalt
Christian Schroff, Weinfelden
TGVaktuell Mai 2017

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Der flüchtige Schuldner; Das Arrestverfahren kurz erläutert

Der flüchtige Schuldner; Das Arrestverfahren kurz erläutert

Viele Stunden und viel Geld hatte der Garagist Max in die Reparatur eines Autos gesteckt. Nun ist sein deutscher Kunde Moritz mitsamt dem Auto weg, ohne Max die ihm gemäss Werkvertrag zustehenden Fr. 20 000.00 bezahlt zu haben. Dieses Geld sehe ich nie mehr, denkt sich Max, als er halb wütend, halb enttäuscht, über die Sache nachdenkt. Oder etwa doch? Als Max seine Unterlagen durchsieht, stösst er auf die Visitenkarte von Moritz, auf welcher ein Konto bei der TKB angegeben ist. Weiter kommt Max der Oldtimer in den Sinn, mit dem Moritz geprahlt hatte. Stand dieser nicht in einer bestimmten Garage in Frauenfeld? Anhand nachfolgender Erläuterungen sei aufgezeigt, wie ein Unternehmer ihm zustehende Geldforderungen (zumindest vorläufig) sichern kann.... weiterlesen

Viele Stunden und viel Geld hatte der Garagist Max in die Reparatur eines Autos gesteckt. Nun ist sein deutscher Kunde Moritz mitsamt dem Auto weg, ohne Max die ihm gemäss Werkvertrag zustehenden Fr. 20 000.00 bezahlt zu haben. Dieses Geld sehe ich nie mehr, denkt sich Max, als er halb wütend, halb enttäuscht, über die Sache nachdenkt. Oder etwa doch? Als Max seine Unterlagen durchsieht, stösst er auf die Visitenkarte von Moritz, auf welcher ein Konto bei der TKB angegeben ist. Weiter kommt Max der Oldtimer in den Sinn, mit dem Moritz geprahlt hatte. Stand dieser nicht in einer bestimmten Garage in Frauenfeld? Anhand nachfolgender Erläuterungen sei aufgezeigt, wie ein Unternehmer ihm zustehende Geldforderungen (zumindest vorläufig) sichern kann.

Voraussetzungen für den Arrest
Mittels eines Arrestes kann der Gläubiger Vermögen des Schuldners amtlich beschlagnahmen lassen, um eine Geldforderung zu sichern. Dazu hat er einen Arrestgrund sowie die ihm zustehende(n) Arrestforderung(en) glaubhaft zu machen. Zudem hat er den Arrestgegenstand zu bezeichnen. Die Arrestgründe sind in Art. 271 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs dargelegt. Ein solcher Arrestgrund liegt unter anderem dann vor, wenn der Schuldner flüchtig ist, weil er sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten entziehen will. Ein Arrestgrund ist ebenfalls gegeben, wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt und er seine aus Vertrag begründete Leistungspflicht noch nicht erfüllt hat. Die Arrestforderung seinerseits darf nicht durch ein Pfand gedeckt und muss auf Geldzahlung oder auf eine Sicherheitsleistung in Geld gerichtet sowie grundsätzlich fällig sein. Der Arrestgegenstand selbst muss pfändbar sein. Auch muss er, da er später verwertet werden soll, grundsätzlich einen Geldwert haben. Zudem muss er dem Schuldner gehören. Schliesslich ist der Lageort des Arrestgegenstandes genau zu bezeichnen, andernfalls ein unzulässiger «Sucharrest» vorliegen würde.

Zur örtlichen Zuständigkeit
Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die Vermögensgegenstände sich befinden, gelegt. Im Regelfall wird der Arrestgläubiger sich an das Gericht am Betreibungsort wenden, sofern es einen derartigen Betreibungsort vor der Arrestlegung bereits gibt. In den vielen Fällen, in denen der Schuldner keinen Wohnsitz in der Schweiz hat sondern nur Vermögenswerte, kann der Arrest am «Belegenheitsort» dieser Vermögenswerte erwirkt werden, vor allem natürlich am Sitz der Bank des Arrestschuldners. Oftmals verfügt der Schuldner über Vermögenswerte, welche über die Schweiz verteilt sind und somit in verschiedenen Gerichtskreisen liegen. Glücklicherweise muss in diesem Fall nicht an jedes Gericht einzeln gelangt werden, um einen jeweiligen Arrest zu legen. Vielmehr genügt es, ein Gesuch um Arrestlegung für alle diese Arrestgegenstände zu formulieren. Dieses Gesuch ist sodann an eines der zuständigen Gerichte zu richten. Dieses eine angerufene Gericht legt alsdann Arrest auf die in verschiedenen Gerichtskreisen gelegenen Vermögenswerte. Man spricht deshalb auch vom sog. «schweizweiten Arrest».

Nach der Sicherung muss Inkasso fortgesetzt werden
Nachdem das Gericht Arrest gelegt hat, muss der Gläubiger – sofern er dies nicht schon getan hat – innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde entweder Betreibung gegen den Schuldner einzuleiten oder Klage gegenüber diesem zu erheben. Man spricht deshalb von einer sogenannten «Arrestprosequierung», d.h. einer Fortführung des Arrestes.

Wie Max doch noch zu seinem Geld kommen kann
Vorliegend könnte Max sein Arrestgesuch an das Bezirksgericht Weinfelden oder Frauenfeld richten. Darin hätte er den Arrestgrund detailliert darzulegen, nämlich, dass sein Schuldner Moritz flüchtig ist, weil er sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten entziehen will. Da Moritz nicht in der Schweiz wohnt, stellt dies ebenfalls einen Arrestgrund dar. Des Weiteren hätte Max die ihm zustehende Geldsumme von Fr. 20 000.00 anhand des Werkvertrages sowie weiteren Belegen, wie beispielsweise Arbeitsrapporten, glaubhaft zu machen. Schliesslich hätte Max die Arrestgegenstände genau zu bezeichnen, indem er die Kontonummer des in Weinfelden gelegenen Bankkontos sowie die genauen Angaben und den Ort des sich in Frauenfeld befindlichen Oldtimers angeben müsste. Wenn dem Gesuch entsprochen wird, legt das Bezirksgericht Arrest auf das Bankkonto sowie den Oldtimer. Max hätte den Arrest sodann zu prosequieren, indem er eine Forderungsklage einleitet. Aufgrund der mit dem Arrestverfahren verbundenen zeitlichen Dringlichkeit empfiehlt es sich, frühzeitig eine Fachperson zu kontaktieren.



Rechtsanwalt
Matthias Hotz, Frauenfeld
TGVaktuell Mai 2017

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Konkurrenzverbote in Arbeitsverträgen – Fallstricke in der Praxis

Konkurrenzverbote in Arbeitsverträgen – Fallstricke in der Praxis

Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses schuldet der Arbeitnehmer Sorgfalt und Treue gegenüber dem Arbeitgeber. Doch was gilt, wenn der Arbeitnehmer gekündigt hat, sei es weil er sich selbständig machen will oder gar, weil er zur Konkurrenz wechselt? Wer Arbeitnehmer beschäftigt, welche mit sensiblen Daten in Kontakt kommen, möchte sich beim Abgang dieser Mitarbeiter davor schützen, dass auch diese wertvollen Informationen innert kürzester Zeit bei der Konkurrenz landen. Das Recht sieht dafür die Möglichkeit vor, Konkurrenzverbote zu vereinbaren.... weiterlesen

Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses schuldet der Arbeitnehmer Sorgfalt und Treue gegenüber dem Arbeitgeber. Doch was gilt, wenn der Arbeitnehmer gekündigt hat, sei es weil er sich selbständig machen will oder gar, weil er zur Konkurrenz wechselt? Wer Arbeitnehmer beschäftigt, welche mit sensiblen Daten in Kontakt kommen, möchte sich beim Abgang dieser Mitarbeiter davor schützen, dass auch diese wertvollen Informationen innert kürzester Zeit bei der Konkurrenz landen. Das Recht sieht dafür die Möglichkeit vor, Konkurrenzverbote zu vereinbaren.

Gültiges Vereinbaren eines Konkurrenzverbots
Um Gültigkeit zu beanspruchen, muss ein Konkurrenzverbot zwischen zwei handlungsfähigen Parteien in einer schriftlichen Vereinbarung – sei es dem Arbeitsvertrag selbst oder einer Zusatzvereinbarung – festgehalten werden. Ein Verweis im Arbeitsvertrag auf ein Anstellungsreglement oder ein Betriebsreglement, welches ein Konkurrenzverbot vorsieht, genügt nicht. Ein Konkurrenzverbot für Lehrlinge ist, auch wenn diese volljährig sind, unzulässig, selbst wenn das Konkurrenzverbot von den Eltern unterschrieben wurde. Darüber hinaus sind Konkurrenzverbote nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse hat und eine erhebliche Schädigungsmöglichkeit besteht. Blosse Kenntnis der Namen von Kunden bedeutet jedoch noch nicht, dass der Arbeitnehmer auch Einblick in den Kundenkreis hat. Er muss vielmehr mit diesen im persönlichen Kontakt gestanden haben, sodass er deren Eigenschaften und Bedürfnisse kennt. Fehlt es an einer Gültigkeitsvoraussetzung, so ist das Konkurrenzverbot hinfällig.

Gegenstand des Konkurrenzverbots
Konkurrenzverbote dürfen nicht dazu führen, dem Arbeitnehmer faktisch zu verunmöglichen, wieder eine Arbeitsstelle zu finden. Deshalb sind sie in Dauer, geographischen Umfang und Gegenstand zu beschränken. In der Praxis üblich sind Konkurrenzverbote für die Dauer von sechs Monaten. Die gesetzliche Maximalfrist von drei Jahren wird nur in den seltensten Fällen zulässig sein. Regionale Einschränkungen dürfen nur soweit reichen, wie intensive Geschäftsbeziehungen des ehemaligen Arbeitgebers und der Wirkungsbereich des Arbeitnehmers bestanden. Gegenstand des Verbots kann eine unternehmensbezogene oder eine tätigkeitsbezogene Konkurrenzierung sein. Wird das Konkurrenzverbot gegen Entgelt vereinbart, so wird der Richter regelmässig weitergehende Konkurrenzverbote zulassen, da diesfalls das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht erschwert wird. Ist das Konkurrenzverbot in einem der genannten Bereiche übermässig, so wird es der Richter auf das erlaubte Mass reduzieren. Das Konkurrenzverbot bleibt jedoch – wenn auch in geringerem Masse – durchsetzbar.

Durchsetzung des Konkurrenzverbotes
Um ein Konkurrenzverbot wirksam durchsetzen zu können, empfiehlt sich Zweierlei. Einerseits sollte die sogenannte Realerfüllung, also die Möglichkeit die konkurrierende Tätigkeit tatsächlich gerichtlich verbieten zu lassen, ausdrücklich vorgesehen werden. Andererseits ist es oft sinnvoll, Konkurrenzverbote mit Konventionalstrafen zu verbinden, um so im Fall eines Verstosses nicht mühsam vor Gericht einen Schaden nachweisen zu müssen, was sich in der Praxis regelmässig als sehr schwierig erweist. Wird eine Konventionalstrafe vereinbart, gilt es zu beachten, dass auch diese bei Übermässigkeit durch den Richter herabgesetzt werden wird. Im Übrigen sollte, wenn eine Konventionalstrafe vorgesehen wird, auch ausdrücklich festgehalten werden, dass auch bei Bezahlung der Konventionalstrafe die Realerfüllung sowie der Ersatz weiteren Schadens vorbehalten bleibt. Ansonsten hätte der Arbeitnehmer respektive dessen neuer Arbeitgeber die Möglichkeit durch Bezahlung der Konventionalstrafe das Konkurrenzverbot aufzuheben. In der Praxis beschäftigen Konkurrenzverbote die Gerichte häufig. Gründe dafür sind, dass Konkurrenzverbote oft zu weitreichend oder nicht gut verfasst sind und daher Unklarheiten bestehen, welche durch die Gerichte beseitigt werden müssen. Arbeitgeber neigen dazu, wichtige Arbeitnehmer mit übermässigen Konkurrenzverboten an sich binden zu wollen, was dann von diesen wiederum angefochten wird.

Empfehlungen für den Arbeitergeber
Konkurrenzverbote sollten stets im eigentlichen Arbeitsvertrag stehen und in Dauer, Umfang und Gegenstand massvoll gehalten werden. Um sich vor Unklarheiten zu schützen und Überraschungen vor dem Richter zu vermeiden, kann es gerade bei wichtigen Mitarbeitern nützlich sein, den Arbeitsvertrag durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.


Rechtsanwalt
Matthias Hotz, Frauenfeld
TGVaktuell Februar 2017

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Mit vier V frei bleiben Sigismund Rüstig in der Vorsorgefalle

Mit vier V frei bleiben Sigismund Rüstig in der Vorsorgefalle

Sigismund Rüstig hat vorgesorgt: Die Betriebsnachfolge ist geplant, das Testament geschrieben, etwas Geld zur Seite gelegt. Da erleidet er einen Schlaganfall. Drei Monate später vegetiert er in einem frostigen Pflegheim dahin, während sein Betrieb verscherbelt wird. Sein Geld verwaltet nicht seine Frau, sondern ein auf Drogensüchtige spezialisierter Sozialarbeiter im Auftrag der KESB.... weiterlesen

Sigismund Rüstig hat vorgesorgt: Die Betriebsnachfolge ist geplant, das Testament geschrieben, etwas Geld zur Seite gelegt. Da erleidet er einen Schlaganfall. Drei Monate später vegetiert er in einem frostigen Pflegheim dahin, während sein Betrieb verscherbelt wird. Sein Geld verwaltet nicht seine Frau, sondern ein auf Drogensüchtige spezialisierter Sozialarbeiter im Auftrag der KESB.

Wer – wie Sigismund Rüstig – infolge eines Unfalles, wegen plötzlicher schwerer Erkrankung oder Altersschwäche nicht mehr selber für sich sorgen kann und urteilsunfähig wird, erhält von der KESB einen Beistand. Mittels eines Vorsorgeauftrags kann man verlangen, dass dieser Beistand jemand ist, dem man vertraut. Als Unternehmer kann mit einem Vorsorgeauftrag bewirken, dass nicht der eingangs erwähnte Sozialarbeiter, der ansonsten nur Drogensüchtige betreut, eingesetzt wird, sondern eine Vertrauensperson, welche eine Unternehmensnachfolge und damit verbunden einen Unternehmensverkauf einleiten kann.

Es braucht mehr als eine Vollmacht
Wenn eine Person urteilsunfähig geworden ist, akzeptieren z.T. Banken normale Vollmachten nicht mehr. Und für wichtigere Entscheide oder Angelegenheiten wird dem nicht mehr ansprechbaren Sigismund Rüstig ohnehin ein Beistand bestellt. Aus diesem Grund hätte er unbedingt rechtzeitig einen Vorsorgeauftrag erstellen sollen. Auch um zu verhindern, dass er in das frostige Pflegeheim verbracht wird, in das er nie wollte.

Selbst das beste Testament nützt nichts
Sigismund Rüstig braucht beides: Testament und Vorsorgeauftrag. Das Testament, eine Form der letztwilligen Verfügung, schützt seine Angehörigen, wenn er stirbt. Der Vorsorgeauftrag schützt ihn selber, wenn er noch lebt, aber urteilsunfähig ist. Vorsorgeauftrag wie auch Testament/letztwillige Verfügung können von Hand geschrieben oder beurkundet werden.

Eine Patientenverfügung ist sinnvoll
Mit der Patientenverfügung hat Sigismund Rüstig die Gewissheit, dass sein Wille bezüglich medizinischer Behandlung auch dann respektiert wird, wenn er nicht mehr ansprechbar ist. Er kann im Voraus festhalten, welchen medizinischen Massnahmen er zustimmt und welche er ablehnt. Das schützt seine Familie und nimmt ihr schwere Entscheidungen ab. Die Patientenverfügung kann von Hand geschrieben werden oder man druckt sich eine Vorlage aus.

Mit vier V frei bleiben
Vollmacht, Vorsorgeauftrag, letztwillige Verfügung und Patienten-Verfügung. Diese vier V sichern Sigismund Rüstig und uns heute ab. Übliche Vorlagen findet man im Internet.


Rechtsanwalt
Hermann Lei, Frauenfeld
TGVaktuell Februar 2017

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Welche Regeln sind im Zusammenhang mit der Erstellung des Arbeitszeugnisses zu beachten?

Welche Regeln sind im Zusammenhang mit der Erstellung des Arbeitszeugnisses zu beachten?

Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitnehmer jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen kann, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht (Arbeitszeugnis), wobei sich dieses auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses (Arbeitsbestätigung) zu beschränken hat.... weiterlesen

Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitnehmer jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen kann, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht (Arbeitszeugnis), wobei sich dieses auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses (Arbeitsbestätigung) zu beschränken hat. Der Arbeitnehmer hat dabei das Recht, anstelle eines Arbeitszeugnisses oder zusätzlich zu einem solchen lediglich eine Arbeitsbestätigung zu verlangen. Als Formulierungsgrundsatz ist festzuhalten, dass ein Arbeitszeugnis wahr, klar, vollständig und wohlwollend formuliert sein muss. Darunter wird folgendes verstanden:

Wahrheit:
Wahr ist das Arbeitszeugnis, wenn die Leistungen und das Verhalten des Arbeitnehmers weder beschönigt noch falsch wiedergegeben werden. Unter Umständen muss dabei auf Gegebenheiten hingewiesen werden, die für einen neuen Arbeitgeber relevant sein können (z.B. Alkoholabhängigkeit des Chauffeurs).

Klarheit:
Das Zeugnis muss so verfasst sein, dass ein durchschnittlicher Leser daraus die notwendigen Tatsachen entnehmen kann, um sich ein Bild über den Arbeitnehmer zu machen. Namentlich ist es nicht zulässig, bewusst zweideutige Formulierungen (sog. «Zeugnis-Codes») zu verwenden.

Vollständigkeit:
Zu einem vollständigen Zeugnis gehören namentlich: Titel und Personalien, Eintritts- und Austrittsdatum, Funktion und wichtigste Aufgaben, allfällige relevante Beförderungen, Beurteilung der Leistung, Qualität der Arbeit, Quantität und Effizienz, Fachwissen, allfällige Spezialkenntnisse, Verhalten, das Arbeitsverhältnis entscheidend tangierende Arbeitsunfähigkeit, Schlusssatz, Datum, Unterschrift des Vorgesetzten.

Wohlwollen:
Das Arbeitszeugnis muss wohlwollend formuliert sein, so dass es das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers fördert. Das Arbeitszeugnis muss weiter die Leistungen und das Verhalten des Arbeitnehmers über die ganze Dauer des Arbeitsverhältnisses abbilden. Empfehlenswert ist die mindestens jährliche Durchführung von Mitarbeitergesprächen, wobei eine Leistungsbeurteilung vorgenommen, allfällige Defizite besprochen und zu erreichende Ziele vereinbart, sowie die Ergebnisse schriftlich (inkl. beide Unterschriften) festgehalten werden.


Rechtsanwalt
Raphael Pironato, Amriswil
TGVaktuell Dezember 2016

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Warum ein Ehevertrag für Unternehmer sinnvoll sein kann

Warum ein Ehevertrag für Unternehmer sinnvoll sein kann

So schnell das Wort «Ehevertrag» ausgesprochen ist, so schnell kann es mit der Romantik vorbei sein. Gemeinhin werden diesem Vertragstypus nicht besondere Sympathien entgegen gebracht. Mit dem nachfolgendem Beitrag will aufgezeigt werden, dass ein Ehevertrag nicht zwingend ein Misstrauen gegenüber dem anderen Ehegatten zu bedeuten hat. Vielmehr können mittels diesem die güterrechtlichen Verhältnisse frühzeitig geregelt werden, was namentlich für Unternehmerinnen und Unternehmer von grossem Nutzen sein kann.... weiterlesen

So schnell das Wort «Ehevertrag» ausgesprochen ist, so schnell kann es mit der Romantik vorbei sein. Gemeinhin werden diesem Vertragstypus nicht besondere Sympathien entgegen gebracht. Mit dem nachfolgendem Beitrag will aufgezeigt werden, dass ein Ehevertrag nicht zwingend ein Misstrauen gegenüber dem anderen Ehegatten zu bedeuten hat. Vielmehr können mittels diesem die güterrechtlichen Verhältnisse frühzeitig geregelt werden, was namentlich für Unternehmerinnen und Unternehmer von grossem Nutzen sein kann.

Ordentlicher Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung

Treffen die Ehegatten keine besonderen Vorkehrungen, so gilt für sie nach der Heirat der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Dabei behält bei einer Scheidung grundsätzlich jeder Ehegatte das, was er schon vor der Heirat besessen hat. Zudem wird das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen (Errungenschaft) hälftig geteilt. Kommt es zur Scheidung, sind Diskussionen deshalb so gut wie vorprogrammiert.

Probleme bei der Scheidung?

Wird ein Ehegatte während der Ehe als Unternehmer tätig, wird dem anderen im Falle einer Scheidung somit bei der Errungenschaftsbeteiligung die Hälfte des Unternehmenswertes (soweit Errungenschaft) zugesprochen. Der Unternehmer, der trotz Scheidung seinen Betrieb fortführen möchte, kann deshalb schnell in finanzielle Nöte gelangen. Oftmals ist dieser nämlich nicht in der Lage, den anderen Ehegatten entsprechend auszuzahlen. Allenfalls bleibt ihm dann kein anderer Ausweg übrig, als sein Unternehmen zu verkaufen, um an entsprechende Mittel zu gelangen. Damit ist aber weder dem Unternehmer noch dem anderen Ehegatten gedient. Letzterer ist nämlich oft daran interessiert, dass der als Unternehmer tätige Ehegatte weiterhin ein entsprechendes Einkommen erzielt und damit entsprechende Unterhaltszahlungen leisten kann. Muss jedoch das Unternehmen verkauft werden, ist nicht garantiert, dass es weiterhin ein Einkommen in bisheriger Höhe erzielen kann. Hinzu kommen die oft unangenehmen Folgen eines solchen Unternehmensverkaufs für das Unternehmen selbst sowie dessen Mitarbeiter. Wurde das Unternehmen noch vor der Heirat gegründet, erhält der andere Ehegatte zwar nicht die Hälfte des Unternehmens, jedoch die Hälfte des unternehmerischen «Mehrwertanteils». Der Mehrwert entspricht der Differenz zwischen dem Anfangswert der Investitionen während der Ehe und dem Endwert im Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung (z.B. bei einer Scheidung). Eine Investition liegt vor, wenn eine Vermögensmasse (Eigengut oder Errungenschaft) zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen (also des Unternehmens) beigetragen hat. Gleiches gilt, wenn ein Ehegatte dazu beigetragen hat, ohne entsprechend entschädigt worden zu sein.

Klarheit durch Ehevertrag

Zum Vorteil aller kann deshalb diesen skizzierten Problemen mit einem Ehevertrag vorgebeugt werden. Die Ehegatten können vor ihrer Hochzeit, jedoch auch Jahre danach einen Ehevertrag schliessen. Der Zeitpunkt der Gültigkeit des Ehevertrags kann auf ein in der Vergangenheit liegendes Datum wie das der Hochzeit oder nur für die Zukunft festgelegt werden. Mittels Ehevertrag kann der Güterstand der Gütertrennung gewählt werden. Dabei verwaltet, nutzt und verfügt jeder Ehegatte über sein Vermögen selbst. Bei einer Scheidung findet dann grundsätzlich kein Vermögensaustausch statt. Zudem besteht die Möglichkeit, mittels Ehevertrag nur einzelne Vermögenswerte – wie beispielsweise das Unternehmen sowie die damit verbundenen Mehrwertanteile – dem Eigengut zuzuweisen (das nicht geteilt werden muss). In diesem Fall findet bei einer Scheidung zwar grundsätzlich ein Vermögensaustausch statt. Nicht davon betroffen sind jedoch das Unternehmen sowie die damit zusammenhängenden Mehrwertanteile. Diese verbleiben im Eigengut des Unternehmers. Ein Ehevertrag ist öffentlich zu beurkunden. Im Kanton Thurgau ist dazu auch ein Rechtsanwalt berechtigt. Grundsätzlich empfiehlt es sich, für den Abschluss eines Ehevertrages frühzeitig eine Fachperson zu kontaktieren.


Rechtsanwalt
Matthias Hotz, Frauenfeld
TGVaktuell Dezember 2016

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Neues aus dem Firmenrecht - das Wichtigste in Kürze

Neues aus dem Firmenrecht - das Wichtigste in Kürze

Am 1. Juli 2016 sind die neuen Gesetzesbestimmungen zur Bildung des Firmennamens in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen haben den Vorteil, dass künftig bei der Firmenbildung für alle Gesellschaften die gleichen Vorschriften gelten. Bei Einzelunternehmen bestehen jedoch weiterhin besondere Bestimmungen.... weiterlesen

Am 1. Juli 2016 sind die neuen Gesetzesbestimmungen zur Bildung des Firmennamens in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen haben den Vorteil, dass künftig bei der Firmenbildung für alle Gesellschaften die gleichen Vorschriften gelten. Bei Einzelunternehmen bestehen jedoch weiterhin besondere Bestimmungen.

Was ist das Firmenrecht?

Die Anzahl der ins Handelsregister eingetragenen Gesellschaften hat über die Jahre stetig zugenommen. Im Januar 2016 wurde ein Höchststand von knapp 600 000 Gesellschaften in der Schweiz erreicht. Das Firmenrecht bestimmt die zulässigen Firmennamen ein jeder dieser Gesellschaften. Damit die Kunden die verschiedenen Gesellschaften bei einer solchen Fülle voneinander unterscheiden können, braucht es das Firmenrecht – mehr denn je.

Was ist neu mit der Revision?

Früher mussten Personengesellschaften (Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) in ihrer Firma mindestens den Familiennamen des unbeschränkt haftenden Gesellschafters aufführen sowie in Kombination mit diesem Namen einen Hinweis auf ein Mehrpersonengesellschaftsverhältnis erbringen (& Co./Partner/ usw.). Mit der Revision ist es zulässig bei allen Gesellschaften – ausser bei Einzelunternehmung – die Firmenbildung mittels eines ausgewählten Kerns (z.B. Name, Fantasiename, spezieller Sachbegriff) sowie der Angabe der Rechtsform (ausgeschrieben oder abgekürzt) abzuwickeln. Neu sind folgende Abkürzungen der Rechtsformen verbindlich: Kollektivgesellschaft (KlG), Kommanditgesellschaft (KmG), Aktiengesellschaft (AG), Kommanditaktiengesellschaft (KmAG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Genossenschaft (Gen).

Während früher der Firmenname einer Kollektivgesellschaft und Kommanditgesellschaft nur lokal geschützt war, ist er nun schweizweit ausschliesslich. Das heisst, dass neu in der ganzen Schweiz keine andere Gesellschaft den gleichen Firmennamen tragen darf (Ausschliesslichkeitsprinzip). Bei Kapitalgesellschaften (AGs und GmbHs sowie Genossenschaften) galt dieses Prinzip schon länger. Bei Einzelunternehmen beschränkt sich die Ausschliesslichkeit des Firmennamens aber immer noch auf den Ort des Sitzes der Unternehmung.

Welche Grundsätze gelten im Firmenrecht?

Alle Gesellschaften, ausser Einzelunternehmen, sind zukünftig in der Bildung ihres Firmennamens grundsätzlich frei. Der Firmenname muss jedoch dem Inhalt nach der Wahrheit entsprechen (Wahrheitsgebot), er darf keine Täuschung verursachen (Täuschungsgebot) und darf keinem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen. Eine Täuschung liegt u.a. dann vor, wenn die Firma nicht durch den in den Statuten festgehaltenen Gesellschaftszweck gedeckt ist. Dies ist z.B. bei einer Bau Berchtold AG der Fall, die gar keine baulichen Tätigkeiten verrichtet, sondern ausschliesslich Kosmetikprodukte vertreibt. Geographische und nationale Bezeichnungen als Firmenbestandteile dürfen verwendet werden, wenn sie der Wahrheit entsprechen und nicht täuschend sind. Die Spain-Sea-Travel GmbH, welche gar keine Reisen nach Spanien anbietet, darf einen solchen nationalen Zusatz also nicht verwenden. Sachbegriffe dürfen grundsätzlich verwendet werden, nicht aber, wenn sie nur beschreibender Natur sind. So ist der Name Schneiderei GmbH als rein beschreibende Tätigkeit der Firma unzulässig, die Schneiderei Wolf GmbH mit einem individuell erkennbaren Namenszusatz jedoch zulässig.

Besteht Handlungsbedarf für Gesellschafter?

Obwohl für neu einzutragende Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften eine Pflicht zur Ergänzung der Rechtsform besteht, gilt diese Pflicht für schon eingetragene Gesellschaften nicht. Dennoch wird Kollektiv- oder Kommanditgesellschaftern empfohlen, eine Änderung des Firmennamens durch Ergänzung des Rechtsformzusatzes vorzunehmen. Dies aus dem Grund, weil erst durch eine ergänzte Eintragung ein schweizweiter Firmenschutz erwachsen kann.

Bei GmbHs, AGs und Genossenschaften besteht kein Handlungsbedarf, die neuen Regelungen betreffen diese Gesellschaftstypen nicht. Auch bei Einzelunternehmungen besteht kein Handlungsbedarf. Für Einzelunternehmungen gelten bei der Firmeneintragung immer noch besondere (alte) Bestimmungen.


Rechtsanwalt
Matthias Hotz, Frauenfeld
TGVaktuell November 2016

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Schutz der Gewinnmarge durch Rechtskenntnisse

Schutz der Gewinnmarge durch Rechtskenntnisse

Schlechte Kunden vernichten viele Margen von guten Kunden! Durch den Zerfall des Euro bzw. die Aufwertung des Schweizerfrankens sind die Gewinnmargen von Unternehmen noch weiter gesunken. Kommt es dann noch zum einen oder anderen Forderungsausfall, kann schnell mal ein ganzes Gewinnjahr vernichtet werden. Um dies zu vermeiden, gibt es nicht nur die Lösung, die Produktivität zu erhöhen oder die Kosten zu senken (z.B. Löhne).... weiterlesen

Schlechte Kunden vernichten viele Margen von guten Kunden!

Durch den Zerfall des Euro bzw. die Aufwertung des Schweizerfrankens sind die Gewinnmargen von Unternehmen noch weiter gesunken. Kommt es dann noch zum einen oder anderen Forderungsausfall, kann schnell mal ein ganzes Gewinnjahr vernichtet werden. Um dies zu vermeiden, gibt es nicht nur die Lösung, die Produktivität zu erhöhen oder die Kosten zu senken (z.B. Löhne). Man kann durch smarte Prüfungsschritte auch versuchen, die guten von den schlechten Kunden zu unterscheiden. Denn, wenn man mit schlechten Kunden Geschäfte macht, vernichtet man nicht nur die eine Marge mit dem schlechten Kunden, sondern viele Margen der guten Kunden.

Wie kann man die guten von den schlechten Kunden unterscheiden?

Kenne deinen Kunden heisst nicht nur, zu wissen, was der Kunde will und wie man ihn zu einem Vertragsabschluss bewegt. Es heisst auch zu erkennen, welcher der neuen oder bestehenden Kunden (stille) Anzeichen gibt, die Verträge später nicht zu erfüllen, sei es bei der Bezahlung, sei es bei der anderen Leistung. Diese Zeichen treten nicht immer klar in Erscheinung. Nicht einmal eine Wirtschaftsauskunft schützt immer. Um diese Art von Gewinnschutz oder Schutz vor Verlusten durchzuführen, braucht es gewisser Rechtskenntnisse sowie schnelle Handlungsmöglichkeiten. Wenn man vor einem Vertragsabschluss steht, muss oder möchte man schnell entscheiden können, da sonst der gute Kunde ebenfalls weg sein könnte.

Welche Rechtskenntnisse sind nützlich,um Gewinnausfälle zu vermeiden?

Es braucht z.B. diejenigen Rechtskenntnisse, welche auch ein Rechtsanwalt benötigt, wenn er den Auftrag erhält, eine Forderung einzuklagen. Es braucht deshalb Kenntnisse aus dem Gesellschaftsrecht, Zivilrecht, Prozessrecht und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Diese Rechtskenntnisse können sogar bei bestehenden Kunden angewendet werden. Man erkennt damit Warnsignale, die vielleicht eine Vorleistung des Kunden oder andere Schutzmassnahmen nötig machen.

Wie kommen die Unternehmer zu solchen Rechtskenntnissen?

Rechtsanwälte sind nicht erst für ihre eigenen Klienten da, wenn der Schaden eingetreten ist, sondern am liebsten schon zu einem Zeitpunkt, in welchem sogar noch eine Schadenabwendung möglich ist. Dies ist über viele Wege möglich. Da die Prüfungsschritte vom Anwalt täglich durchgeführt werden wie das Brötchenbacken eines Bäckers, kann er solche Prüfungen sehr schnell durchführen. Es wäre aber auch eine Schulung von Mitarbeitern denkbar, welche im Bereich Vertragsabschluss tätig sind.


Rechtsanwalt
Gian Reto Pedolin, Kreuzlingen
TGVaktuell November 2016

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Der Vorsorgeauftrag

Der Vorsorgeauftrag

Die Nachfolgeregelung ist namentlich für einen Unternehmer von grosser Bedeutung. Vielmals trifft dieser deshalb Vorkehrungen für die Zeit nach seinem Ableben in Form eines Testaments oder eines Ehe­ und Erbvertrages. Vergessen bleibt hingegen oft eine Regelung für den Fall, dass man allenfalls vorher nicht mehr urteilsfähig sein könnte. Hierzu sei das Beispiel angeführt, dass der Chef eines Unternehmens infolge eines Unfalles, wegen plötzlicher schwerer Erkrankung oder Altersschwäche urteilsunfähig wird. Liegt hier keine Unterschriftenregelung mit Stellvertretern vor, besteht Gefahr, dass der Betrieb in dieser sonst schon schwierigen Phase zusätzlich noch handlungsunfähig wird. Für die Fälle einer Urteilsunfähigkeit hat der Gesetzgeber zudem seit dem Jahr 2013 im Zivilgesetzbuch das Instrument des Vorsorgeauftrages geschaffen.... weiterlesen

Die Nachfolgeregelung ist namentlich für einen Unternehmer von grosser Bedeutung. Vielmals trifft dieser deshalb Vorkehrungen für die Zeit nach seinem Ableben in Form eines Testaments oder eines Ehe­ und Erbvertrages. Vergessen bleibt hingegen oft eine Regelung für den Fall, dass man allenfalls vorher nicht mehr urteilsfähig sein könnte. Hierzu sei das Beispiel angeführt, dass der Chef eines Unternehmens infolge eines Unfalles, wegen plötzlicher schwerer Erkrankung oder Altersschwäche urteilsunfähig wird. Liegt hier keine Unterschriftenregelung mit Stellvertretern vor, besteht Gefahr, dass der Betrieb in dieser sonst schon schwierigen Phase zusätzlich noch handlungsunfähig wird. Für die Fälle einer Urteilsunfähigkeit hat der Gesetzgeber zudem seit dem Jahr 2013 im Zivilgesetzbuch das Instrument des Vorsorgeauftrages geschaffen.

Der Inhalt des Vorsorgeauftrags

Eine urteilsfähige volljährige Person kann eine oder mehrere andere Personen beauftragen, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die sogenannte Personen­ und Vermögenssorge zu übernehmen und sie im Rechtsverkehr zu vertreten. Sie muss die Aufgaben, die sie der beauftragten Person übertragen will, umschreiben und kann Weisungen für die Erfüllung der Aufgaben erteilen. Die den Auftrag gebende Person kann es dabei bei einem ganz allgemeinen Auftrag belassen oder den Vorsorgeauftrag auf bestimmte Bereiche oder Geschäfte beschränken. Dem Beauftragten können dabei insbesondere die persönliche Betreuung und Interessenswahrnehmung, die Entgegennahme von Mitteilungen und das Öffnen der Post, die Bezahlung von Rechnungen usw. übertragen werden. Es können im Vorsorgeauftrag auch detaillierte Wünsche zum Beispiel bezüglich der Betreuung, Unterbringung oder Geschäftsführung festgehalten werden.

Aufgaben der KESB

Die mit dem Vorsorgeauftrag beauftragte Person wird durch die KESB eingesetzt. Liegt ein solcher vor, prüft die KESB, ob er gültig errichtet wurde, die Voraussetzungen für seine Wirksamkeit eingetreten sind, die beauftragte Person für ihre Aufgaben geeignet ist. Erachtet sie diese Voraussetzungen als erfüllt, hat sie abzuklären, ob die beauftragte Person bereit ist, den Auftrag anzunehmen. Besteht kein Vorsorgeauftrag, liegt es jedoch im Ermessen der KESB eine ihr geeignet erscheinende Person mit den ihr sinnvoll erscheinenden Kompetenzen einzusetzen.

Widerrufbarkeit und Aufhebung

Ein Vorsorgeauftrag kann jederzeit in einer der Formen widerrufen werden, die für die Errichtung vorgeschrieben sind. Allerdings hat betreffende Person in diesem Zeitpunkt (noch) urteilsfähig zu sein. Danach steht es in der Kompetenz der Erwachsenenschutzbehörde, einen Beauftragten bei Bedarf von seiner Pflicht zu entheben. Der Vorsorgeauftrag verliert allerdings seine Wirksamkeit von Gesetzes wegen, wenn die Auftrag gebende Person wieder urteilsfähig wird. Ebenso erlischt der Vorsorgeauftrag grundsätzlich mit dem Tod des Auftraggebers. Es können aber auch Vorkehrungen über den Tod hinaus getroffen werden.

Entschädigung des Beauftragten

Üblicherweise enthält der Vorsorgeauftrag eine Anordnung über die Entschädigung der beauftragten Person. Ist dies nicht der Fall, legt die Erwachsenenschutzbehörde eine angemessene Entschä­ digung fest, wenn dies mit Rücksicht auf den Umfang der Aufgaben als gerechtfertigt erscheint.

Öffentliche Beurkundung wird empfohlen

Der Vorsorgeauftrag kann wie das Testament handschriftlich verfasst werden. Es empfiehlt sich aber, diesen im Rahmen einer öffentlichen Beurkundung errichten zu lassen. Dieses Vorgehen ist sicherer, da mehrere gültige Exemplare erstellt werden und zum Beispiel auch den beauftragten Personen und deren Stellvertretern übergeben werden können. Im Kanton Thurgau ist jeder Rechtsanwalt ermächtigt, eine solche öffentliche Beurkundung vorzunehmen. Überdies ist es ratsam, die Tatsache, dass ein Vorsorgeauftrag errichtet wurde, beim Zivilstandsamt zu melden. Damit wird sichergestellt, dass im Falle der Urteilsunfähigkeit das Vorliegen eines Vorsorgeauftrags festgehalten ist.

Es empfiehlt sich grundsätzlich, für jede Person einen Vorsorgeauftrag abzuschliessen und so auch für den Fall der Urteilsfähigkeit die eigenen Wünsche zu deponieren. Dabei ist es von Vorteil, frühzeitig eine Fachperson zu kontaktieren.

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Die ordentliche Pensionierung

Die ordentliche Pensionierung

Mit dem Übertritt in die ordentliche Pensionierung beginnt ein neuer Lebensabschnitt, welcher Veränderungen und Umstellungen in verschiedenen Lebensbereichen mit sich bringt. Dieser sollte frühzeitig geplant und rechtzeitig vorbereitet werden, um später nicht mit finanziellen Überraschungen konfrontiert zu werden. Im Nachfolgenden wird kurz aufgezeigt, was es bei einer ordentlichen Pensionierung eines Mitarbeiters in Ihrer Unternehmung zu beachten gibt, wie diese richtig abgewickelt wird und wie Sie als Unternehmung Ihre Mitarbeiter dabei unterstützen können. ... weiterlesen

Allgemeines

Männer erreichen mit 65 Jahren, Frauen mit 64 Jahren das ordentliche Rentenalter. Anschliessend wird die AHV- und Pensionskassenrente ausgerichtet, sofern nicht bereits ein Vorbezug beantragt wurde. Zum ersten Mal erhält man die Rente nach dem 64. resp. 65. Geburtstag.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Oft wird in der Praxis davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichung des Rentenalters automatisch aufgelöst wird. Eine solche Regelung lässt sich im Gesetz aber keine finden. Das Arbeitsverhältnis ist deshalb mit Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder mittels Vereinbarung zu beenden. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt in der Regel auf Ende jenes Monats, in welchen der 64. resp. 65. Geburtstag fällt. Bei Krankheit oder Unfall gelangen die Sperrfristen sowie die Bestimmungen der Lohnfortzahlung gemäss dem Arbeitsvertrag bzw. dem Obligationenrecht zur Anwendung. Anders wäre es nur, wenn die Frage der Pensionierung im Arbeitsvertrag klar geregelt ist oder ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart wurde.

Höhe der Rente

Die Höhe der AHV-Rente ist grundsätzlich abhängig von den anrechenbaren Beitragsjahren sowie dem Erwerbseinkommen. Eine volle Rente erhalten Personen, die ab 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahrs bis zum Eintritt des ordentlichen Rentenalters ununterbrochen die Beitragspflicht erfüllt haben. Als Vollrente wird von der AHV eine minimale Altersrente von Fr. 1175.00 und eine maximale Rente von Fr. 2350.00 ausgerichtet. Ehepaare erhalten maximal Fr. 3525.00 (Stand 2016).

Die Altersvorsorge in der zweiten Säule (BVG) baut auf einem individuellen Sparprozess auf. Dieser Prozess beginnt in der Regel mit 25 Jahren. Bedingung ist aber ein jährliches Erwerbseinkommen, welches über der Eintrittsschwelle (ab 2016: Fr. 21 150) liegt. Mit dem Erreichen des Rentenalters endet der Sparprozess. Das während der Jahre auf dem individuellen Konto der Versicherten angesparte Altersguthaben dient der Finanzierung der Altersrente. Die Rente, die man erhält, entspricht einem Prozentsatz des Altersguthabens. Dieser Prozentsatz, der sog. Umwandlungssatz, ist gesetzlich festgelegt.

Anmeldung der AHV-Rente und des Leistungsbezugs der Pensionskasse

Die AHV-Rente wird nicht automatisch ausbezahlt, sie ist bei der Ausgleichskasse anzumelden. Um Verzögerungen bei der Auszahlung zu vermeiden, muss der Bezug zwei bis drei Monate vorher angemeldet werden. Um sicherzustellen, dass die Rente rechtzeitig ausbezahlt wird, empfiehlt es sich, die Anmeldung drei bis vier Monate vor der Pensionierung einzureichen.

Altersleistungen der Pensionskasse werden in der Regel als Rente ausgerichtet. Die Anmeldung für die Rente ist im Reglement der entsprechenden Pensionskasse geregelt.

Unfallversicherung nach der Pensionierung

Mit dem Austritt aus dem Unternehmen geht die gut ausgebaute Unfalldeckung über den Betrieb verloren. Die Unfallversicherung muss deshalb nach der Pensionierung bei der Krankenkasse eingeschlossen werden. Die Nachdeckung der bisherigen Unfallversicherung dauert nach der Pensionierung noch 30 Tage an.

Weitere Hinweise

Der Arbeitgeber kann den Mitarbeitenden frühzeitig die Teilnahme an verschiedenen Seminaren empfehlen, damit die Zeit nach der Pensionierung seriös vorbereitet werden kann.


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Erben eines Unternehmers

Erben eines Unternehmers

Die Regelung seines Nachlasses ist für einen Unternehmer wohl eine der grössten Herausforderungen in seinem Unternehmerleben. Es empfiehlt sich, dies rechtzeitig anzugehen. Wie soll das Lebenswerk weiter bestehen? Wie soll das Unternehmen geordnet übergeben werden? Wie soll für die Angehörigen gesorgt werden? Am besten wird dies für den Todesfall schon frühzeitig in einer letztwilligen Verfügung festgehalten und ein Willensvollstrecker damit beauftragt, diesen letzten Willen umzusetzen. Dies macht es für die Hinterbliebenen einfacher. ... weiterlesen

Die Aufgaben des Willensvollstreckers?

Bei der Regelung eines Nachlasses kommt dem Willensvollstrecker eine wichtige Funktion zu. Ein Willens- oder Testamentsvollstrecker hat gemäss Gesetz die Aufgabe, den letzten Willen eines Verstorbenen (Erblassers) zu vertreten. Er ist also praktisch der verlängerte Arm eines Verstorbenen über den Tod hinaus. Er gilt insbesondere als beauftragt, die Erbschaft zu verwalten (z.B. eine Liegenschaft oder ein Geschäft), die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung der Erbschaft vorzubereiten. Der Willensvollstrecker kennt die Wünsche des Verstorbenen genau. Deshalb kann er den Angehörigen viele Aufgaben abnehmen, sie beraten und die Erbteilung rasch und korrekt abwickeln. Die Willensvollstreckung endet grundsätzlich mit der vollständigen Erledigung der entsprechenden Aufgaben, meist also mit dem Vollzug der Erbteilung.

Wie setzt man einen Willensvollstrecker ein?

Der Willensvollstrecker wird entweder durch Testament oder durch eine Klausel in einem Erbvertrag eingesetzt. Der Erblasser muss dazu eine bestimmte Person als Willensvollstrecker einsetzen. Es empfiehlt sich, eine Fachperson, z.B. einen Rechtsanwalt, mit der Willensvollstreckung zu betrauen. Der Erblasser kann die Einsetzung des Willensvollstreckers jederzeit einseitig wieder aufheben oder abändern. Nach dem Ableben des Erblassers teilt die zuständige Behörde dem Willensvollstrecker die Einsetzung mit. Dieser hat innert 14 Tagen mitzuteilen, ob er die Willensvollstreckung übernimmt. Der Willensvollstrecker hat für seine Tätigkeit Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

Rechte der Erben gegenüber dem Willensvollstrecker?

Jeder Erbe hat gegenüber dem Willensvollstrecker Anspruch auf Auskunft und periodische Rechenschaftsablegung. Die Erben können aber nicht in die Rechte und die Verwaltungstätigkeit des Willensvollstreckers eingreifen. Die Erben haben auch keine Befugnis, den Willensvollstrecker abzusetzen. Wären die Erben mit dem Vorgehen des Willensvollstreckers nicht einverstanden, so könnten sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

Warum ein Willensvollstrecker?

Die Einsetzung eines Willensvollstreckers hat eine grosse praktische Bedeutung. Der Verstorbene hat Gewähr, dass sein letzter Wille auch tatsächlich wie von ihm gewünscht umgesetzt wird. Der Willensvollstrecker entlastet aber auch die Angehörigen. Er kümmert sich um die ganze Administration des Nachlasses und um die finanziellen Belange. Er treibt auch offene Guthaben ein, bezahlt die Rechnungen und sorgt für eine optimale Verwaltung. Der Erblasser und die Erben haben gerade bei etwas komplexeren Verhältnissen, z.B. wenn ein Geschäft betroffen ist, den Vorteil, dass die Verwaltung des Nachlasses und die Teilung professionell erfolgen. Mit seiner Fachkompetenz kann der Willensvollstrecker auch aufkommende Streitigkeiten unter den Erben vermeiden oder schlichten und er ist kompetenter Ansprechpartner für alle Fragen und Nachlassprobleme.


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      Sonntags- und Nachtarbeit

      Sonntags- und Nachtarbeit

      Die Voraussetzungen und Folgen der Arbeit während der Nacht oder am Sonntag werfen für Arbeitgeber immer wieder Fragen auf. Ist es überhaupt zulässig, Arbeitnehmer während der Nacht oder am Sonntag zu beschäftigen? Unter welchen Voraussetzungen ist es zulässig? Was gilt überhaupt als Nachtarbeit? Kann der Arbeitnehmer dazu gezwungen werden? Ist eine zusätzliche Entschädigung geschuldet? Nachfolgend werden die Voraussetzungen und Folgen von Sonntags- und Nachtarbeit gemäss dem Arbeitsgesetz kurz aufgezeigt. ... weiterlesen

      Zeitliche Abgrenzungen

      Tagesarbeitszeit ist die Arbeit von 6 Uhr bis 20 Uhr. Sie ist bewilligungsfrei.

      Abendarbeitszeit ist die Arbeit von 20 Uhr bis 23 Uhr. Auch sie ist bewilligungsfrei und kann vom Arbeitgeber nach Anhörung der Arbeitnehmervertretung oder der betroffenen Arbeitnehmer eingeführt werden.

      Beginn und Ende der betrieblichen Tages- und Abendarbeit können zwischen 5 Uhr und 24 Uhr um eine Stunde verschoben werden, wenn die Arbeitnehmervertretung im Betrieb oder die Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer zustimmt.

      Nachtarbeit ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern ausserhalb der betrieblichen Tages- und Abendarbeitszeit, also gewöhnlich zwischen 23 Uhr und 6 Uhr. Sie ist grundsätzlich untersagt.

      Sonntagsarbeit ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern in der Zeit zwischen Samstag 23 Uhr und Sonntag 23 Uhr. Dieser Zeitraum kann um höchstens eine Stunde vorgezogen oder verschoben werden, wenn die Arbeitnehmervertretung im Betrieb oder die Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer zustimmt. Sonntagsarbeit ist grundsätzlich ebenfalls untersagt.

      Ausnahmen vom Verbot

      Sowohl vom Verbot der Nacht- als auch vom Verbot der Sonntagsarbeit bestehen Ausnahmen. Einerseits sind bestimmte, in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz aufgeführte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern vom Verbot ausgenommen. Für sie gelten spezielle Regelungen. Dabei handelt es sich um Gruppen von Betrieben, bei denen es erforderlich ist, dass in der Nacht und am Sonntag gearbeitet wird, beispielsweise Spitäler und Kliniken, Arzt-, Zahnarzt- und Tierarztpraxen, Bestattungsbestriebe, Gaststätten, Betriebe an Bahnhöfen und Flughäfen, Bäckereien, Konditoreien und Confiserien, Radio- und Fernsehbetriebe, Berufsmusiker, Museen und viele mehr.

      Andererseits bestehen allgemeine Ausnahmen vom Nachtarbeits- und Sonntagsarbeitsverbot. Es wird dabei unterschieden zwischen dauernder oder regelmässiger Nacht- und Sonntagsarbeit und vorübergehender Nacht- und Sonntagsarbeit. Vorübergehend ist Nachtarbeit, wenn sie nicht mehr als drei Monate pro Betrieb und Kalenderjahr umfasst bzw. bei zeitlich befristeten Einsätzen von bis zu sechs Monaten einen einmaligen Charakter aufweist. Um vorübergehende Sonntagsarbeit handelt es sich, wenn sie nicht mehr als 6 Sonntage, gesetzliche Feiertage inbegriffen, pro Betrieb und Kalenderjahr umfasst bzw. bei zeitlich befristeten Einsätzen von bis zu drei Monaten einen einmaligen Charakter aufweist.

      Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nacht- oder Sonntagsarbeit wird bewilligt, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist. Für die Bewilligung ist das Staatssekretariat für Wirtschaft des Bundes (SECO) zuständig. Vorübergehende Nacht- oder Sonntagsarbeit wird bewilligt, sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird. In diesem Fall ist die kantonale Behörde für die Bewilligung zuständig.

      Die Kantone können zudem höchstens vier Sonntage pro Jahr bezeichnen, an denen Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen.

      Lohnzuschlag

      Dem Arbeitnehmer, der nur vorübergehend Nachtarbeit verrichtet, hat der Arbeitgeber einen Lohnzuschlag von mindestens 25 Prozent zu bezahlen. Für Arbeitnehmer, die dauernd oder regelmässig wiederkehrend Nachtarbeit leisten, gilt dasselbe, sofern sie weniger als 25 Nächte pro Jahr leisten. Arbeiten sie mehr als 25 Nächte pro Jahr, haben sie einen Anspruch auf eine Kompensation von 10 Prozent der Zeit, während der sie Nachtarbeit geleistet haben. Für Sonntagsarbeit ist dem Arbeitnehmer ein Lohnzuschlag von 50 Prozent zu bezahlen.

      Einverständnis des Arbeitgebers

      Für Nacht- oder Sonntagsarbeit ist das Einverständnis des Arbeitnehmers notwendig. Ohne dieses darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zu Nacht- oder Sonntagsarbeit heranziehen. Der Arbeitnehmer kann somit nicht direkt gezwungen werden, Sonntags- oder Nachtarbeit zu leisten.


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