Medienmitteilung: AVP konsequent als Gesamtpaket umsetzen

Der Thurgauer Gewerbeverband (TGV) begrüsst den positiven Voranschlag 2027 des Kantons Thurgau. Gleichzeitig bleibt die vom Regierungsrat präsentierte Umsetzung der Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP) deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Der TGV erwartet deshalb vom Grossen Rat eine konsequente Weiterbearbeitung der Massnahmen und eine ausgewogene Verteilung der notwendigen Einsparungen.

Der Regierungsrat hat am 21. September das Budget 2027 und seinen Plan zur Umsetzung der AVP 2025–2027 vorgestellt. Erstmals seit vier Jahren wird wieder ein Ertragsüberschuss erwartet: Für 2027 rechnet der Kanton mit einem Plus von rund 5 Millionen Franken. Der TGV anerkennt, dass der Regierungsrat mit der Umsetzung von 22 der ursprünglich 50 von der ZHAW vorgeschlagenen Massnahmen einen Beitrag zur Entlastung des Finanzhaushalts leisten will.

Der positive Budgetabschluss zeigt, dass die eingeschlagene Richtung grundsätzlich stimmt. Bei der strukturellen Entlastung bleibt die Umsetzung jedoch deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Die ZHAW hatte im Frühjahr 2026 ein Entlastungspotenzial von rund 76,5 Millionen Franken jährlich ab 2028 und 90,2 Millionen Franken ab 2030 ausgewiesen. Der Regierungsrat rechnet nun mit rund 40 Millionen Franken ab 2028 und rund 60 Millionen Franken ab 2030.

Für 2027 weist der Regierungsrat 4,98 Millionen Franken an Einsparungen aus. Darin enthalten sind 1 Million Franken Mehreinnahmen aus einem neuen «Strassenblitzer». Aus Sicht des TGV sind zusätzliche Busseneinnahmen keine Sparmassnahme und können nicht mit strukturellen Entlastungen gleichgesetzt werden.

Grosser Rat ist gefordert
Weitere 15 Massnahmen überweist der Regierungsrat an den Grossen Rat, da diese in dessen Zuständigkeit liegen. Darunter befinden sich Geschäfte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen: rund 6 Millionen Franken bei den Fördersummen für erneuerbare Energien, 10 bis 20 Millionen Franken bei der Finanzierung der Sonderschulung sowie rund 5,8 Millionen Franken bei den Strassenkosten.

Der TGV erwartet, dass der Grosse Rat diese Massnahmen differenziert prüft und notwendige Anpassungen vornimmt. Entscheidend ist, dass die AVP als kohärentes Gesamtpaket umgesetzt und die Opfersymmetrie gewahrt wird. Der TGV hat die AVP bereits in seiner Vernehmlassungsantwort ausdrücklich als Gesamtpaket unterstützt und hält an dieser Haltung fest. Anpassungen bei einzelnen Massnahmen gehören zum politischen Prozess, dürfen aber die Gesamtwirkung der AVP nicht gefährden.

Klar ist für den TGV auch: Unangemessene Gebührenerhöhungen und zusätzliche Busseneinnahmen sind keine Sparmassnahmen. Eine Sanierung der Kantonsfinanzen über zusätzliche Belastungen von Bevölkerung und Wirtschaft lehnt der Verband ab.

Nächster Schritt: AVP 2 mit Fokus auf die Verwaltung
Der Regierungsrat ist nun gefordert, eine zweite Etappe der AVP mit einem klaren Fokus auf die kantonale Verwaltung anzugehen. Dazu gehören eine konsequente Überprüfung bestehender Verwaltungsleistungen, der Abbau von Doppelspurigkeiten und unnötigen Aufgaben, die Reduktion von Publikationen und internen Prozessen sowie die konsequente Nutzung der Digitalisierung. Auch beim Personalbestand und bei den Strukturen müssen weitere Effizienzpotenziale ausgeschöpft werden. Der TGV erwartet, dass der Regierungsrat diese Arbeiten nun an die Hand nimmt und konkrete zusätzliche Entlastungen ausweist.

Der positive Budgetabschluss 2027 ist ein wichtiges Signal. Für eine nachhaltige Stabilisierung der Kantonsfinanzen braucht es jedoch weitere strukturelle Entlastungen. Der Weg zu den ursprünglichen Zielen der AVP ist noch weit.

Medienmitteilung des Thurgauer Gewerbeverbands vom 24. September 2026