Medienmitteilung: Ja zur AVP – aber sparen statt Mehreinnahmen
Der Thurgauer Gewerbeverband (TGV) hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP) Stellung genommen. Der Verband beurteilt die Vorlage grundsätzlich positiv, fordert jedoch substanzielle Anpassungen und eine konsequente Ausrichtung auf effektive Ausgabenreduktionen.
AVP als erster Schritt in die richtige Richtung
Der TGV begrüsst die vom Kanton vorgelegte Aufgaben- und Verzichtsplanung ausdrücklich als ersten Schritt in die richtige Richtung. Positiv hervorgehoben wird insbesondere, dass im Rahmen der AVP zahlreiche Sparmassnahmen identifiziert und geprüft wurden.
Gleichzeitig kritisiert der Verband, dass die Massnahmen ohne ausreichend vertiefte Vorprüfung in die Vernehmlassung gegeben wurden. Dies wirkt sich nach Ansicht des Verbandes nachteilig auf die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz aus. Insbesondere die finanzielle Wirkung einzelner Massnah-men ist aus heutiger Sicht nicht in allen Punkten ausreichend transparent und wird teilweise auch von direkt betroffenen Kreisen in Frage gestellt. Hier besteht aus Sicht des TGV Klärungsbedarf.
Grundsätzliche Unterstützung – aber als Gesamtpaket
Der TGV unterstützt die AVP grundsätzlich als Gesamtpaket, erwartet jedoch, dass im weiteren politischen Prozess substanzielle Anpassungen vorgenommen werden können, ohne die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage infrage zu stellen. Entscheidend bleibt dabei, dass die Massnahmen zu einer effektiven Entlastung des Staatshaushalts führen, bestehende Fehlanreize korrigiert werden und eine kostendeckende Verwaltungstätigkeit gefördert wird. Der Verband erwartet zudem, dass auch der Grosse Rat die Vorlage differenziert prüft und notwendige Korrekturen vornimmt.
Klare Priorität: Effektive Ausgabensenkungen statt Mehreinnahmen
Kritisch beurteilt der TGV insbesondere Ansätze, die primär auf zusätzliche Einnahmen statt auf echte Ausgabenreduktionen abzielen. Gebührenerhöhungen, zusätzliche Bussen oder die Zweckentfremdung gebundener Mittel werden klar abgelehnt. Ebenso ist sicherzustellen, dass zweckgebundene Mittel weiterhin ihrem ursprünglichen Zweck dienen.
Kritik an einseitigen Einschnitten in der Berufsbildung
Ein besonderes Anliegen des TGV betrifft die Berufsbildung. Die im Rahmen der AVP vorgesehene vollständige Streichung der Beiträge an überbetriebliche Kurse (üK-2-Beiträge) wird vom TGV klar abgelehnt, da dadurch die Berufsbildung im Vergleich zu den Mittelschulen überproportional belastet würde. Der Verband fordert hier eine ausgewogene Lösung im Sinne der Opfersymmetrie.
Fehlende Sparmassnahmen in der Verwaltung
Zudem stellt der TGV fest, dass in der AVP wesentliche Einsparpotenziale innerhalb der kantonalen Verwaltung kaum berücksichtigt werden. Insbesondere bei Verwaltungsleistungen, Publikationen sowie der konsequenten Digitalisierung interner Prozesse sieht der Verband erheblichen Handlungsbedarf, der auch mit einer Reduktion des Personalwachstums verbunden sein muss.
Forderungen des TGV
Für die nächsten Schritte erwartet der TGV eine transparente Ausweisung der finanziellen Auswirkungen sämtlicher Massnahmen sowie die Erarbeitung eines weiteren Pakets mit Fokus auf die Verwaltung (AVP-2). Zudem muss im Budget 2027 auf einen weiteren Stellenausbau verzichtet werden.
Fazit
Insgesamt kann der TGV die AVP nur dann vollumfänglich unterstützen, wenn substanzielle Anpassungen vorgenommen, die Transparenz erhöht und die Vorlage konsequent auf effektive Ausgabenreduktionen ausgerichtet wird. Nur so kann eine nachhaltige Entlastung des Staatshaushalts sichergestellt werden.
Medienmitteilung des Thurgauer Gewerbeverbands vom 07. Mai 2026